Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

1.1. Jeder der Intakt Urform erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann,

wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnugen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Intakt Urform weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

Jede Nachahmung - auch von Teilen ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungberechtigt die Intakt Urform, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD

übliche Vergütung als vereinbart.

 

1.4. Die Intakt Urform überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist,

wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

1.5. Die Intakt Urform hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Intakt Urform zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50 % der vereinbarten üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

2. Vergütung

 

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

 

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

 

2.3. Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist die Intakt Urform berechtigt,

die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und

der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Intakt Urform für den Auftraggeber erbringt,

sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

3. Fälligkeit der Vergütung

 

3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen,

so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von

der Intakt Urform hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

 

3.2. Bei Zahlungsverzug kann die Intakt Urform Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.

Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

 

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen,

Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet.

 

4.2. Die Intakt Urform ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Intakt Urform entsprechende Vollmacht zu erteilen.

 

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Intakt Urform abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Intakt Urform im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

 

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind,

sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

5.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

5.4. Die Intakt Urform ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.

Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Hat die Intakt Urform dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt,

dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der Intakt Urform geändert werden.

 

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

 

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Intakt Urform Korrekturmuster vorzulegen.

 

6.2. Die Produktionsüberwachung durch die Intakt Urform erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Intakt Urform berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Intakt Urform 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich.

Die Intakt Urform ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

7. Haftung

 

7.1. Die Intakt Urform verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen,

Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

7.2. Die Intakt Urform verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten.

Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

 

7.3. Sofern die Intakt Urform notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Intakt Urform.

Die Intakt Urform haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser

die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

 

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Intakt Urform.

 

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Intakt Urform nicht.

 

7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Intakt Urform geltend zu machen.

Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

 

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

Die Intakt Urform behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Intakt Urform eine angemessene

Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Intakt Urform übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Intakt Urform von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Intakt Urform.

 

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 01.12.2014